27.09.2018

Informationsrecht wird mit Pressefreiheit ausgehebelt

Warum sich ein Gros der Journalistenzunft mit Recht den Vorwurf der „Lügenpresse“ gefallen lassen muss

Die Bundeszentrale für politische Bildung sieht in der Selbstzensur eine Gefährdung der Pressefreiheit, welche „weniger offensichtlich ist und auch in Demokratien kritischer Aufmerksamkeit bedarf: political correctness.“ Bedenkt man, dass Wahlumfragen unter Journalisten eine deutliche Präferenz für linke Parteien ergeben, dürfte bspw. die Nichtberichterstattung über von Ausländern verübte Straftaten oder deren Herunterspielen und das gegenüberstehende Skandalisieren unkorrekter Äußerungen oder gegenüber Mord, Raub und Vergewaltigung weniger ins Gewicht fallende „rechte“ Straftaten aber eher mit Propaganda aus Überzeugung zu erklären sein.

Wenn nun der Medienrecht-Ratgeber conjus zum Grundrecht auf Information, welches sich genau wie die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des GG ergibt, ausführt, dass „nur dann, wenn sich jeder Bürger frei informieren kann, jedem einzelnen auch die Möglichkeit eröffnet ist, am demokratischen Entscheidungsfindungsprozess aktiv teilzunehmen“, wird die Unvereinbarkeit von politisch allzu selbstgesteuerten Journalisten und dem Informationsgrundrecht offenbar. Denn jene Zunft hat den Auftrag zur Information.

Selbstverständlich handelt es sich auch bei Journalisten um selbstdenkende Menschen, für die 100%ige Objektivität als Ideal gelten muss. Ein jeder Mensch ist subjektiv. Dem Gedanken des Grundgesetzes zuwider läuft es aber dann, wenn die politische Überzeugung das Berufsethos vollends verdrängt. Jensen Zlotowicz ist dafür ein beredtes Beispiel. Der hiesige Lokalredakteur ist überzeugter Linker und das ist schon untertrieben. Das „Benefiz“-Konzert linksextremer Musiker aus Anlass eines von Ausländern verübten Tötungsdeliktes in Chemnitz nahm der Reporter zum Anlass, sein Facebook-Profil mit dem Konzertmotto zu schmücken. Und auch sonst läßt er an Andersdenken ab rechts der CDU, Konservativen oder Deutschland schlechthin kein gutes Haar. Seine Kollegen sind weniger offensiv, nehmen sich aber ideologisch nichts. Und so ist es auch zu erklären, dass die Stadtratsarbeit der NPD verschwiegen, Überfälle auf drei Eisenacher von vermummten mutmaßlichen Linken entpolitisiert, ein tausendfach angesehenes Video von Ausländergewalt am Johannisplatz nicht erwähnt wird und bei ganz offensichtlich oder zweifelsfrei bewiesenen Fällen von Ausländerkriminalität gegenüber Deutschen kein politischer Gutmensch zu einer Stellungnahme gedrungen wird, die in jedem Fall Vokabeln wie „bedauern“, „entsetzen“, „empören“ und „schockieren“ sowie natürlich „demokratisch“ und „rechtsextremistisch“ enthalten müssen. (pw).

 

Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 37 des Wartburgkreisboten erschienen. Die gesamte Ausgabe können Sie hier herunterladen.

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