08.02.2019

Die Bilanz: Zehn Jahre NPD im Stadtrat – Was die Rechten angerichtet haben

2009 zog die NPD mit fünf Prozent und 2014 erneut und dann mit deutlich über sieben Prozent in den Stadtrat ein. Erste Amtshandlung der Altparteien war nach jeder Wahl den Versuch zu unternehmen, die Arbeit der Fraktion zu beschneiden. Das gelang allenfalls marginal. Nach zehn Jahren im Stadtrat kann die NPD in ihrer Bilanz auf einige Dinge hinweisen, die es ohne sie nicht gegeben hätte oder die durch sie ihren Anfang nahmen.

Die Sicherheitspartei

Wussten Sie zum Beispiel, dass es bis 2010 kein Alkoholverbot auf städtischen Spielplätzen in Eisenach gegeben hat? Seinerzeit beantragte die NPD genau das. Als der Antrag zur Debatte stand, teilte der damalige Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) dem Stadtrat mit, dass diese Änderung bereits in Kraft getreten sei. Das tat er deshalb, um über diesen NPD-Antrag bloß nicht abstimmen zu müssen. Das gab es schon oft so. Die NPD brachte schriftlich einen Antrag oder eine Anfrage ein und an dem Tag, an dem sich im Stadtrat die öffentliche Debatte dazu anschließen sollte, waren die Forderungen bereits erfüllt. Natürlich hatte das nichts mit der NPD zu tun, ließ man stets verlauten. Doch jeder wusste, dass es sonst nicht so gekommen wäre. Freilich bedarf es stärkerer Kontrollen auf unseren Spielplätzen, doch dass der Alkoholkonsum dort überhaupt geahndet werden kann, geht einzig auf die NPD zurück. Das Thema Sicherheit hat nicht zuletzt durch die Masseneinwanderung in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Für die anderen Parteien ist das aber kaum bis gar kein Thema. Eine Umfrage unter Frauen nahm die NPD zum Anlass, immer wieder beharrlich eine bessere Beleuchtung von Straßen in der Nacht einzufordern. Inzwischen wurde diesem Druck auch schon teilweise nachgegeben und verschiedene Straßen sind in der Dunkelheit besser beleuchtet. Weitere Verbesserung mahnt die Fraktion derzeit noch immer an und zwar solange, bis auch hier eine Verbesserung erreicht wurde. Das Thema Sicherheit ist im Stadtrat nur beschränkt behandelbar. Denn dem Gremium ist es verboten, sich mit Fragen zu befassen, welche im sogenannten übertragenen Wirkungskreis liegen, also Landes- oder Bundesgesetze betreffen. Deshalb kann zum Beispiel zum Thema Ausländer nur wenig im Stadtrat thematisiert werden. Alles, was geht, kommt aber ausschließlich von der NPD; von den übrigen Parteien nur etwas, wenn man es den „Goldstücken“ etwas gemütlicher machen kann.

Die Identitätspartei

Was im Bereich Ausländerpolitik im Stadtrat behandelt wird, wird auch durch die NPD kommentiert. So beabsichtigen derzeit Vertreter des Islam einen muslimischen Friedhof in Eisenach einzurichten, weil, so ein Sprecher der muslimischen Gemeinde, man Deutschland nicht mehr verlassen und hier sterben möchte. Doch die Religion verbietet zum Beispiel eine Umbettung, bei Deutschen nach Ablauf der Liegezeit ein ganz normaler Vorgang. Gegen diese sich anbahnende Ungleichbehandlung Deutscher geht die Fraktion im Rat an. Regelmäßig bringt die NPD auch die Ausgaben in Millionenhöhe ans Licht, die allein Eisenach für den Zuwanderungsirrsinn jährlich verausgabt. Denn diese werden nur allzu gern verschleiert oder schöngeredet. Im Bereich von Integrationsmaßnahmen und der sogenannten „Willkommenskultur“ ist es einzig die NPD, welche Anreize für Zuwanderung senken will und im Rat dafür sorgt, dass in Sachen Zuwanderung keine Einhelligkeit besteht. Für sich verbuchen kann die Partei, für die Bürger Transparenz in diesem Bereich hergestellt zu haben und ein Klima in Eisenach aufrechtzuerhalten, dass viele Ausländer bereits dazu animierte, die Stadt wieder zu verlassen.

Die Zukunftspartei

Die Stadtratspolitik der Nationaldemokraten ist in die Zukunft gerichtet. Die zwölf Jahre des Dritten Reiches spielen für sie keine Rolle. Das Vorurteil ist also falsch. Vorausschauend zu agieren, nicht erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Probleme frühzeitig zu erkennen, zeichnet die NPD-Arbeit aus. Als an der Wartburgschule Schadstoffbelastungen festgestellt worden, die eine abermalige millionenschwere Sanierung erforderten, war es die NPD, die mehrfach beantragte nun auch alle anderen Schulen zu untersuchen. Während Alt-OB-Doht diese NPD-Anregung noch aufnahm, wollte Katja Wolf davon nichts mehr wissen. Inzwischen wurden auch an der Jakobschule Schadstoffe nachgewiesen. Auch hier behielt die NPD Recht. Dass im Fall der Wartburgschule überhaupt Schadensersatz zugunsten der Stadtkasse geltend gemacht wird, war im Übrigen auch eine Idee der NPD. Sie hat es auch zu verantworten, dass die Oststadtschule nicht geschlossen wurde. Unter großem Beifall vieler anwesender Schüler sprach sich in der seinerzeitigen Debatte Patrick Wieschke gegen eine mögliche Schließung aus. Das konnte auch durchgesetzt werden. Nicht zu retten war gegen den Willen der NPD die Petersbergschule. Sie ließ man über Jahre verrotten, um damit dann die Schließung zu begründen. Jahre später muss man nun an der Oststadtschule anbauen, weil der Platz nicht reicht. Die Altparteien waren zu dieser Prognose nicht willens oder in der Lage.

Wir sind für Sie da! Wir berichten auch über Ihren Fall! Wenden Sie sich mit Hinweisen, Anregungen und Fragen werktags von 9.00 - 17.00 Uhr an unsere Redaktion:

03691 - 88 86 303

Oder nehmen Sie per ePost Kontakt mit uns auf!

Werbematerial

Bestellen Sie auch für Ihren Briefkasten einen unserer Aufkleber!

Werbematerial

Bleiben Sie auf dem Laufenden! Melden Sie sich bei unserem kostenlosem Newsletter an. Wir informieren Sie dann über jede Neuigkeit auf unserer Netzseite.

Werbematerial

Abonnieren auch Sie den Wartburgkreisboten - Die patriotische Zeitung aus und für die Wartburgregion. Kostenlos, kritisch, heimatverbunden!

Hier können Sie sich eintragen, wenn Sie fortan aktuelle Meldungen bequem per eMail erhalten möchten.

email:

Anmelden   Abmelden

  • Der Wartburgkreisbote
  • Katharinenstraße 147a
  • 99817 Eisenach