08.02.2019

Der Abwahlantrag: Eisenacher Problem-Wolf angezählt

Vom Spiegel über die Tagesschau und der Lokalpresse sowieso berichtete 2015 alles über einen Vorgang, der in einem demokratischen Land etwas völlig Normales gewesen wäre: Eine gewählte Partei stellt einen parlamentarischen Antrag und dieser verfehlt nur knapp eine Mehrheit. Der „Skandal“ an der Sache: Antragsteller war die NPD und der Antrag lautete auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke). Wie konnte es dazu kommen?
Man muss sich nichts vormachen. Hätte es auch 2015 nicht wirklich gewichtige Gründe für eine Abwahl Wolfs gegeben, hätten nicht 16 Abgeordnete dafür gestimmt. Drei Abgeordnete hat die NPD, 13 Abgeordnete anderer Parteien haben also zugestimmt. Die gewichtigen Gründe hatte für die NPD Patrick Wieschke in nicht öffentlicher Sitzung vor allen Abgeordneten vorgetragen. Im Detail darf an dieser Stelle nicht davon berichtet werden. Öffentlich bekannt ist aber: Katja Wolf musste sich damals wie heute vorwerfen lassen, die Verantwortung in wichtigen Fragen stets auf andere abzuwälzen. Zum Beispiel auf den Stadtrat oder ihre Dezernenten, von denen sie mehr als jeder ihrer Amtsvorgänger verschlissen hat. Zum anderen auf Mitarbeiter, welche sie zum Teil in ihrer Anwesenheit gegenüber dem Stadtrat kritisierte oder belog. Vorwerfen lassen musste sie sich außerdem die Verquickung von Privatem mit Dienstlichen. Das reicht von der Änderung der Verkehrsführung der Straße, in welcher sie „zufällig“ wohnt, Arbeitsplatzverschaffung für Genossen auf Steuerzahlerkosten bis hin zur Durchsetzung von Radwegen als persönliches Steckenpferd ohne Ratsbeschluss. Es geht aber auch noch pikanter dahin, einen persönlichen „Coach“ zu finanzieren, von dem man sich dann in teuren Hotels „coachen“ läßt, wobei die Linie zwischen dienstlich und privat mehr als nur verschwommen war. Dieser „Coach“ hatte dann auch im Rathaus viel mitzureden. Ein offenes Geheimnis ist auch, das intime Verhältnis zu einem Lokaljournalisten, weshalb sich niemand über Hofberichterstattung wundern muss. 20 Minuten trug Patrick Wieschke nur stichpunktartig Gründe für eine Abwahl vor und betonte dabei, nur die wichtigsten Dinge zu nennen. Wäre es Polemik oder Parteipropaganda gewesen, hätte wohl kaum fast eine Mehrheit zugestimmt.

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