08.02.2019

Die echt Sorgfältigen – Von goldenen Laternen und wo noch Geld umgeschichtet werden kann…

Seit Jahren befindet sich die Wartburgstadt in Finanznot und kein Ende ist in Sicht. Dafür gibt es viele Ursachen. Weit weniger als vielfach angenommen liegen diese aber in der Verwaltung und dem Stadtrat selbst. Freilich: Es gab zuhauf Fehlentscheidungen in der Vergangenheit, die die Stadt bis heute finanziell belasten. Natürlich müssen in diesen Zeiten keine Prestigeprojekte angegangen werden.

Vielmehr haben Bestandssicherung, z.B. bei Straßen, Brücken oder Schulen, Vorrang vor schmückenden Neubauten. Doch die Gründe der Finanzmisere liegen im Wesentlichen im Bereich zu geringen Gewerbesteuereinnahmen durch Konzernschlupflöcher und den explodierenden Soziallasten, zu einem anderen Teil auch an den ständig steigenden Personalkosten, weil Tarifverträge die Stadt hierzu zwingen. Man kann es gar nicht oft genug sagen: Gäbe es eine gerechte Gewerbesteuer, könnten wir in Eisenach goldene Laternen haben. Doch die meisten Filialisten zahlen nicht, die Steuerzerlegung findet kaum Anwendung und bei den großen Konzernen begnügt man sich mit den Einkommensteueranteilen der Mitarbeiter. Für die Gewerbesteuer kommen kleine und mittelständische Unternehmer auf. Deshalb hat die NPD konsequent gegen jede Steuererhöhung der letzten Jahre gestimmt. In anderen Städten hat man sie deutlich gesenkt, und damit Mehreinnahmen erreicht.

Doch in Eisenach fehlen die Visionen. Und es fehlen durch eine fehlerhafte Stadtentwicklung- und Wirtschaftspolitik einheimische und regional verwurzelte Unternehmen. Wer sich nur Filialisten holt oder nur Bedingungen für diese schafft, braucht sich über ausbleibende Steuern nicht wundern. Der hohe Anteil der Sozialkosten, die inzwischen mehr als die Hälfte des Haushaltes ausmachen, ist eine Folge der asozialen Sozialpolitik auf Bundesebene. Und auch der Massenzuwanderung von sozialen Härtefällen. Im Rahmen aller Finanzdebatten war es aber auch immer wieder die NPD, die Akzente setzte. Als einmal die Budgets für die Ortsteile abgeschafft werden sollten, beantragte die NPD sie beizubehalten. Die CDU sprang auf den Zug auf und die Budgets waren gesichert.

Bei den Dienstaufwandsentschädigungen für Wahlbeamte wie der Oberbürgermeisterin und ihren Beigeordneten, Gesamtausgaben für Dienstreisen und Büroausstattung oder den Verfügungsmitteln der OB setzte die NPD immer wieder an, um zu versuchen, dieses Geld der Jugendverkehrsschule, dem Kleingartenverband oder dem Tierheim zur Verfügung zu stellen. An einigen Stellen setzte sich die Fraktion zum Beispiel in den Beratungen in der Arbeitsgruppe Haushalt durch. Das Thema, endlich auch mal Ausschüttungen aus städtischen Gesellschaften wie SWG und Sportbad GmbH in den Haushalt zu tätigen, sollte wieder vom Tisch. Doch die NPD blieb stur und erreichte, dass Geld floss. In dem engen Rahmen, in dem der Stadtrat überhaupt noch Gelder selbstbestimmt verwenden kann, bringt sich die Fraktion immer wieder mit Ideen ein. Wenn man will, geht noch was, vor allem für die Eisenacher und ihre Interessen.

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