Immer wieder Graffitis. Die ermittelnden Polizeibeamten in Eisenach k\u00f6nnen die meisten F\u00e4lle illegaler Schmierereien nur noch dokumentieren, die T\u00e4ter werden nur in den seltensten F\u00e4llen ermittelt und beweiskr\u00e4ftig \u00fcberf\u00fchrt. Ist die Verfolgung dieser Straftaten also so schon ein erm\u00fcdendes Katz-und-Maus-Spiel, so scheinen linke Kr\u00e4fte ein gesteigertes Interesse daran zu haben, ein einseitiges Politikum daraus zu machen und es somit den Ermittlern noch schwerer zu gestalten.<\/p>\n
Nur vermeintliche \u201erechte\u201c Graffitis sind ein Problem, der Rest ist Kunst. Dabei darf ohnehin daran gezweifelt werden, dass es sich beim in Eisenach herrschenden Graffiti-Krieg um eine ernsthafte politische Auseinandersetzung handelt, als mehr um einen Jugendtrend. Angetrieben vom Adrenalinkick, dem Reiz des Verbotenen und der Protesthaltung gegen Staat und Gesellschaft sind die T\u00e4ter junge Menschen aller Schattierungen. Diesen mehr gesellschaftspolitischen und psychologischen Kern blenden die Linken nicht mangels, sondern wom\u00f6glich wider besseren Wissens aus. Zu einfach kann mit Sachbesch\u00e4digungen eine ihnen verhasste politische Richtung kriminalisiert werden. Und glaubt man Aussagen aus Ermittlerkreisen, hilft man hierbei auch gerne selber nach. Als der Burschentag 2017 n\u00e4her r\u00fcckte, tauchten im Stadtgebiet geschmierte Hakenkreuze und SS-Runen auf. An einem D\u00f6ner-Imbiss in der Karolinenstra\u00dfe fiel das Geschmiere mit einem Einbruch zusammen. Schnell wurde versucht, den Einbruch in einen kausalen Zusammenhang mit Runen und Hakenkreuzen zu r\u00fccken. Und schnell wurde auch versucht, das Aufkommen der verbotenen Symbole mit dem ebenso verhassten Burschentag zu assoziieren. Doch der perfide Plan schlug fehl.<\/p>\n
Zu offensichtlich war, dass die Runen nicht die Handschrift derer trugen, die politische Graffitis stets k\u00fcnstlerisch zu verpacken versuchten. Und dann das: Zwei bekannte Linke sollen als T\u00e4ter ermittelt worden sein. Dann h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft nur noch Anklage erheben m\u00fcssen. Doch es kann nicht sein, was nicht sein darf. Es waren die \u201efalschen\u201c T\u00e4ter, es m\u00fcssen unbedingt \u201eRechtsextreme\u201c sein, soll es von \u201eOben\u201c per Weisung gehei\u00dfen haben. Der Fall soll beerdigt worden sein. Der Linksstaat hat den Rechtsstaat abgel\u00f6st. Mit diesem Treiben hinter den Kulissen ist auch zu erkl\u00e4ren, warum im Fall des mutma\u00dflichen Waffenlagers in einem bekannten linken B\u00fcro und vermummten Angriffen mutma\u00dflicher Linksextremer trotz Zeugen bis heute genauso wenig passiert ist, wie im Fall von Widerst\u00e4nden gegen die Staatsgewalt. Verfahren eingestellt! Das hat durchaus System. Aus Steuergeldern des Bundes f\u00fcr das Programm \u201eDemokratie leben\u2026.\u201c reichte die Eisenacher Stadtverwaltung 2016 Gelder f\u00fcr ein linkes Solidarit\u00e4tskonzert im Schlachthof durch. Demokratie leben ist heute ohnehin nur noch Links, sollte man meinen und sich nicht wundern. Doch mit Demokratie war hier ein Soli-Konzert f\u00fcr jene Linksausleger gemeint, die im M\u00e4rz 2016 wegen der St\u00f6rung einer patriotischen Demonstration wegen des Versto\u00dfes gegen das Vermummungsverbot belangt werden sollten. Mit den Erl\u00f6sen sollten ihre Rechtskosten finanziert werden. Und tats\u00e4chlich flossen den Angaben der radikal-linken Landtagsabgeordneten Kati Engel zufolge nach dem Konzert \u201eweit mehr als 1.000 Euro\u201c an die sogenannte \u201eRote Hilfe\u201c. Eine Organisation, der vorgeworfen wird, linke Gewaltt\u00e4ter zu unterst\u00fctzen und die deshalb unter Beobachtung steht. In die \u00f6ffentliche Hand floss nichts zur\u00fcck. Auch hier wurde die polizeiliche Arbeit also sabotiert.<\/p>\n
Erschwert wird sie auch dadurch, dass den mutma\u00dflichen illegalen Sprayern der Weg in die Legalit\u00e4t verbaut werden soll. Zumindest dann, wenn sie nicht Links sind. Ein politisches Erdbeben wollten linke Kreise im August 2018 entfachen, als sich mutma\u00dfliche Rechte an einer von der Stadt beauftragten Versch\u00f6nerung mittels Graffiti an einer Bahnunterf\u00fchrung im Bereich der Rennbahn beteiligten. Dabei w\u00e4re diese legale Form, die anders als die meisten anderen Graffiti niemandem schaden und dem Stadtbild dienlich sind, genau das Sprungbrett f\u00fcr Sprayer jeglicher Couleur aus der Illegalit\u00e4t in die Legalit\u00e4t. Damit w\u00e4re jedem geholfen, will man jedenfalls meinen, doch nicht so den Linken. Sie brauchen ein vermeintliches Schreckgespenst als Feindbild, weil auch um jeden Preis eine inhaltliche Auseinandersetzung vermieden werden soll. Mit Kriminalisierung ist das leicht gemacht, auch um von der eigenen Klientel abzulenken. Behilflich sind ihnen dabei Journalisten. Und das nicht einfach, weil L\u00fcgen und verschleiern zur Stellenbeschreibung geh\u00f6ren, sondern weil sie Fleisch vom Fleische derer sind, die mit dem zum Totschlagevokabular verkommenen Demokratiebegriff ihre wahren Absichten verdecken.<\/p>\n
Als vor wenigen Wochen drei Eisenacher von mutma\u00dflichen Linksextremisten auf dem Nachhauseweg schwer verletzt worden waren, \u00fcbte man sich deshalb auch in Zur\u00fcckhaltung. Mit drei ins Sozialsystem \u201egefl\u00fcchteten\u201c Opfern h\u00e4tte man als Taktgeber auch ohne jeden Tatverdacht jedem \u201eDemokraten\u201c ein Entsetzen, Bedauern, Besch\u00e4men, Bedr\u00fccken, Grausen, Schaudern, Erschrecken und eine Teilnahme an einer Lichterkette f\u00f6rmlich abgerungen. Polizeibeamte wie auch noch klardenkende gesellschaftliche Akteure t\u00e4ten gut daran, sich aus den Klauen dieser roten Demokratur zu befreien. (pw).<\/p>\n
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