2009 zog die NPD mit f\u00fcnf Prozent und 2014 erneut und dann mit deutlich \u00fcber sieben Prozent in den Stadtrat ein. Erste Amtshandlung der Altparteien war nach jeder Wahl den Versuch zu unternehmen, die Arbeit der Fraktion zu beschneiden. Das gelang allenfalls marginal. Nach zehn Jahren im Stadtrat kann die NPD in ihrer Bilanz auf einige Dinge hinweisen, die es ohne sie nicht gegeben h\u00e4tte oder die durch sie ihren Anfang nahmen.<\/p>\n
Die Sicherheitspartei<\/strong><\/p>\n Wussten Sie zum Beispiel, dass es bis 2010 kein Alkoholverbot auf st\u00e4dtischen Spielpl\u00e4tzen in Eisenach gegeben hat? Seinerzeit beantragte die NPD genau das. Als der Antrag zur Debatte stand, teilte der damalige Oberb\u00fcrgermeister Matthias Doht (SPD) dem Stadtrat mit, dass diese \u00c4nderung bereits in Kraft getreten sei. Das tat er deshalb, um \u00fcber diesen NPD-Antrag blo\u00df nicht abstimmen zu m\u00fcssen. Das gab es schon oft so. Die NPD brachte schriftlich einen Antrag oder eine Anfrage ein und an dem Tag, an dem sich im Stadtrat die \u00f6ffentliche Debatte dazu anschlie\u00dfen sollte, waren die Forderungen bereits erf\u00fcllt. Nat\u00fcrlich hatte das nichts mit der NPD zu tun, lie\u00df man stets verlauten. Doch jeder wusste, dass es sonst nicht so gekommen w\u00e4re. Freilich bedarf es st\u00e4rkerer Kontrollen auf unseren Spielpl\u00e4tzen, doch dass der Alkoholkonsum dort \u00fcberhaupt geahndet werden kann, geht einzig auf die NPD zur\u00fcck. Das Thema Sicherheit hat nicht zuletzt durch die Masseneinwanderung in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. F\u00fcr die anderen Parteien ist das aber kaum bis gar kein Thema. Eine Umfrage unter Frauen nahm die NPD zum Anlass, immer wieder beharrlich eine bessere Beleuchtung von Stra\u00dfen in der Nacht einzufordern. Inzwischen wurde diesem Druck auch schon teilweise nachgegeben und verschiedene Stra\u00dfen sind in der Dunkelheit besser beleuchtet. Weitere Verbesserung mahnt die Fraktion derzeit noch immer an und zwar solange, bis auch hier eine Verbesserung erreicht wurde. Das Thema Sicherheit ist im Stadtrat nur beschr\u00e4nkt behandelbar. Denn dem Gremium ist es verboten, sich mit Fragen zu befassen, welche im sogenannten \u00fcbertragenen Wirkungskreis liegen, also Landes- oder Bundesgesetze betreffen. Deshalb kann zum Beispiel zum Thema Ausl\u00e4nder nur wenig im Stadtrat thematisiert werden. Alles, was geht, kommt aber ausschlie\u00dflich von der NPD; von den \u00fcbrigen Parteien nur etwas, wenn man es den \u201eGoldst\u00fccken\u201c etwas gem\u00fctlicher machen kann.<\/p>\n Die Identit\u00e4tspartei<\/strong><\/p>\n Was im Bereich Ausl\u00e4nderpolitik im Stadtrat behandelt wird, wird auch durch die NPD kommentiert. So beabsichtigen derzeit Vertreter des Islam einen muslimischen Friedhof in Eisenach einzurichten, weil, so ein Sprecher der muslimischen Gemeinde, man Deutschland nicht mehr verlassen und hier sterben m\u00f6chte. Doch die Religion verbietet zum Beispiel eine Umbettung, bei Deutschen nach Ablauf der Liegezeit ein ganz normaler Vorgang. Gegen diese sich anbahnende Ungleichbehandlung Deutscher geht die Fraktion im Rat an. Regelm\u00e4\u00dfig bringt die NPD auch die Ausgaben in Millionenh\u00f6he ans Licht, die allein Eisenach f\u00fcr den Zuwanderungsirrsinn j\u00e4hrlich verausgabt. Denn diese werden nur allzu gern verschleiert oder sch\u00f6ngeredet. Im Bereich von Integrationsma\u00dfnahmen und der sogenannten \u201eWillkommenskultur\u201c ist es einzig die NPD, welche Anreize f\u00fcr Zuwanderung senken will und im Rat daf\u00fcr sorgt, dass in Sachen Zuwanderung keine Einhelligkeit besteht. F\u00fcr sich verbuchen kann die Partei, f\u00fcr die B\u00fcrger Transparenz in diesem Bereich hergestellt zu haben und ein Klima in Eisenach aufrechtzuerhalten, dass viele Ausl\u00e4nder bereits dazu animierte, die Stadt wieder zu verlassen.<\/p>\n Die Zukunftspartei<\/strong><\/p>\n Die Stadtratspolitik der Nationaldemokraten ist in die Zukunft gerichtet. Die zw\u00f6lf Jahre des Dritten Reiches spielen f\u00fcr sie keine Rolle. Das Vorurteil ist also falsch. Vorausschauend zu agieren, nicht erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist und Probleme fr\u00fchzeitig zu erkennen, zeichnet die NPD-Arbeit aus. Als an der Wartburgschule Schadstoffbelastungen festgestellt worden, die eine abermalige millionenschwere Sanierung erforderten, war es die NPD, die mehrfach beantragte nun auch alle anderen Schulen zu untersuchen. W\u00e4hrend Alt-OB-Doht diese NPD-Anregung noch aufnahm, wollte Katja Wolf davon nichts mehr wissen. Inzwischen wurden auch an der Jakobschule Schadstoffe nachgewiesen. Auch hier behielt die NPD Recht. Dass im Fall der Wartburgschule \u00fcberhaupt Schadensersatz zugunsten der Stadtkasse geltend gemacht wird, war im \u00dcbrigen auch eine Idee der NPD. Sie hat es auch zu verantworten, dass die Oststadtschule nicht geschlossen wurde. Unter gro\u00dfem Beifall vieler anwesender Sch\u00fcler sprach sich in der seinerzeitigen Debatte Patrick Wieschke gegen eine m\u00f6gliche Schlie\u00dfung aus. Das konnte auch durchgesetzt werden. Nicht zu retten war gegen den Willen der NPD die Petersbergschule. Sie lie\u00df man \u00fcber Jahre verrotten, um damit dann die Schlie\u00dfung zu begr\u00fcnden. Jahre sp\u00e4ter muss man nun an der Oststadtschule anbauen, weil der Platz nicht reicht. Die Altparteien waren zu dieser Prognose nicht willens oder in der Lage.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 2009 zog die NPD mit f\u00fcnf Prozent und 2014 erneut und dann mit deutlich \u00fcber sieben Prozent in den Stadtrat ein. Erste Amtshandlung der Altparteien war nach jeder Wahl den Versuch zu unternehmen, die Arbeit der Fraktion zu beschneiden. Das gelang allenfalls marginal. 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