Seit Jahren befindet sich die Wartburgstadt in Finanznot und kein Ende ist in Sicht. Daf\u00fcr gibt es viele Ursachen. Weit weniger als vielfach angenommen liegen diese aber in der Verwaltung und dem Stadtrat selbst. Freilich: Es gab zuhauf Fehlentscheidungen in der Vergangenheit, die die Stadt bis heute finanziell belasten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen in diesen Zeiten keine Prestigeprojekte angegangen werden.<\/p>\n
Vielmehr haben Bestandssicherung, z.B. bei Stra\u00dfen, Br\u00fccken oder Schulen, Vorrang vor schm\u00fcckenden Neubauten. Doch die Gr\u00fcnde der Finanzmisere liegen im Wesentlichen im Bereich zu geringen Gewerbesteuereinnahmen durch Konzernschlupfl\u00f6cher und den explodierenden Soziallasten, zu einem anderen Teil auch an den st\u00e4ndig steigenden Personalkosten, weil Tarifvertr\u00e4ge die Stadt hierzu zwingen. Man kann es gar nicht oft genug sagen: G\u00e4be es eine gerechte Gewerbesteuer, k\u00f6nnten wir in Eisenach goldene Laternen haben. Doch die meisten Filialisten zahlen nicht, die Steuerzerlegung findet kaum Anwendung und bei den gro\u00dfen Konzernen begn\u00fcgt man sich mit den Einkommensteueranteilen der Mitarbeiter. F\u00fcr die Gewerbesteuer kommen kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmer auf. Deshalb hat die NPD konsequent gegen jede Steuererh\u00f6hung der letzten Jahre gestimmt. In anderen St\u00e4dten hat man sie deutlich gesenkt, und damit Mehreinnahmen erreicht.<\/p>\n
Doch in Eisenach fehlen die Visionen. Und es fehlen durch eine fehlerhafte Stadtentwicklung- und Wirtschaftspolitik einheimische und regional verwurzelte Unternehmen. Wer sich nur Filialisten holt oder nur Bedingungen f\u00fcr diese schafft, braucht sich \u00fcber ausbleibende Steuern nicht wundern. Der hohe Anteil der Sozialkosten, die inzwischen mehr als die H\u00e4lfte des Haushaltes ausmachen, ist eine Folge der asozialen Sozialpolitik auf Bundesebene. Und auch der Massenzuwanderung von sozialen H\u00e4rtef\u00e4llen. Im Rahmen aller Finanzdebatten war es aber auch immer wieder die NPD, die Akzente setzte. Als einmal die Budgets f\u00fcr die Ortsteile abgeschafft werden sollten, beantragte die NPD sie beizubehalten. Die CDU sprang auf den Zug auf und die Budgets waren gesichert.<\/p>\n
Bei den Dienstaufwandsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Wahlbeamte wie der Oberb\u00fcrgermeisterin und ihren Beigeordneten, Gesamtausgaben f\u00fcr Dienstreisen und B\u00fcroausstattung oder den Verf\u00fcgungsmitteln der OB setzte die NPD immer wieder an, um zu versuchen, dieses Geld der Jugendverkehrsschule, dem Kleingartenverband oder dem Tierheim zur Verf\u00fcgung zu stellen. An einigen Stellen setzte sich die Fraktion zum Beispiel in den Beratungen in der Arbeitsgruppe Haushalt durch. Das Thema, endlich auch mal Aussch\u00fcttungen aus st\u00e4dtischen Gesellschaften wie SWG und Sportbad GmbH in den Haushalt zu t\u00e4tigen, sollte wieder vom Tisch. Doch die NPD blieb stur und erreichte, dass Geld floss. In dem engen Rahmen, in dem der Stadtrat \u00fcberhaupt noch Gelder selbstbestimmt verwenden kann, bringt sich die Fraktion immer wieder mit Ideen ein. Wenn man will, geht noch was, vor allem f\u00fcr die Eisenacher und ihre Interessen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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