Für Arbeitsunwillige, Faule, Ungebildete und ausländische Zuwanderer ins Sozialsystem ist Deutschland ein Sozialstaat. Auch für Banken und Pleitestaaten
kommt der Sozialstaat auf. Für unverschuldet Arbeitslose, Familien und Bezieher von mittlerem und unterem Einkommen ist er das längst nicht mehr.

An den Symptomen der um sich greifenden Armut doktern die dafür Verantwortlichen gerne herum. AlsTeil der symptomatischen Therapie kann das von der Bundesregierung beschlossene Bildungs- und Teilhabepaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche gelten. Hiernach erhalten diese beispielsweise Beihilfe für den Schulbedarf oder Klassenfahrten. Die Umsetzung auf
kommunaler Ebene in der Wartburgregion förderte indes erschreckende
Zahlen zutage.

»Bei solchen Zahlen blieb selbst dem einen oder anderen Vertreter einer etablierten Partei das Wortim Halse stecken.«

Von 5600 Kindern und Jugendlichen in Eisenach waren einem Bericht der Stadtverwaltung zufolge 2305 anspruchsberechtigt. Davon allein 1.568 Kinder nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende). Im
Wartburgkreis waren von 17.000 Kindern und Jugendlichen ganze 4.200 berechtigt, Leistungen aus dem Paket zu beanspruchen. Bei solchen Zahlen blieb selbst dem einen oder anderen Vertreter einer etablierten Partei wie der SPD das Wort im Halse stecken. Wohlgemerkt einer Partei, die maßgeblich
für Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die Herabwürdigung
von Lebensleistungen von unverschuldet in Not geratenen Landsleuten verantwortlich ist. Die Opfer sind hier nicht jene, die sich lethargisch ihrem Schicksal ergeben haben und ihre Kinder teilhaben lassen an einem Leben in Armut, aus dem man keinen Ausweg finden will. Nein: die Opfer sind die Kinder. Die Opfer sind die Elternpaare und Elternteile, die für Löhne von teilweise weit unter 1.000 Euro arbeiten müssen. Die Opfer sind Frisörinnen, die für 2 Euro und ein bisschen mehr arbeiten gehen, der „Minijobber“ und der Leiharbeiter.
Menschen, die arbeiten und trotzdem nicht davon leben können und Kinder, die all das Unrecht schuldlos erleiden müssen.

Subventionierung des Unrechts

Soziale Marktwirtschaft – das war einmal. Das pfeifen die Spatzen seit langem von den Dächern, wird aber dennoch noch immer in den Schulen als in Deutschland herrschende Wirtschaftsform gelehrt. Soziale Marktwirtschaft würde allerdings bedeuten, daß Markt und Unternehmen gewissen Regeln untergeordnet werden. Beispielsweise dergestalt, daß Leiharbeiter so entlohnt
werden wie die Stammbelegschaft! Das Auslandsverlagerungen und die Vernichtung deutscher Arbeitsplätze sanktioniert werden und unrentabel werden! Daß Minijobs die Ausnahme bilden und keine Vollzeitstellen verdrängen. Daß ein Mindestlohn als Beitrag zur Binnenwirtschaft angesehen wird und endlich Gesetzeskraft erlangt! Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen
und heißt im Klartext: Freiheit der Wirtschaft: Ja! Aber: Die Wirtschaft
hat dem Volk zu dienen!

»Die herrschende Politik subventioniert Niedriglöhne durch Aufstockung mit Arbeitslosengeld II, Wohngeld und sozialen Leistungen.«

Die herrschende Politik sieht das anders: Man subventioniert Niedriglöhne
durch Aufstockung mit Arbeitslosengeld II, Wohngeld und sozialen Leistungen wie dem Teilhabepaket. Das bezahlt wiederum der deutsche Steuerzahler, also auch die Familien und Berufstätigen mit schlechtem Einkommen. Der Beitrag,
den die „deutsche“ Wirtschaft dazu leistet ist vergleichsweise gering. Kaum besser als in Eisenach, kann man das nicht darstellen: Mehr als eine Milliarde(!) Industrieumsatz im Jahr, was die Kommune zum Spitzenreiter Thüringens
macht und seit Jahren sinkende Gewerbesteuereinnahmen. Im letzten Jahr waren es noch knapp über 7 Millionen. Wenige Jahre zuvor war man noch von 15 Millionen Euro ausgegangen.

Symptompolitik fürs gute Gewissen

Das Bildungs- und Teilhabepaket beruhigt die politisch Verantwortlichen.
Denn sie sind in einem ideologischen Käfig gefangen. Sie wollen der Wirtschaft keine Zügel mehr anlegen, wollen alles öffnen und liberalisieren. Da ist kein Platz für soziale Schranken und Handelshemmnisse für ausländische
Billigkonkurrenz. Weil alles offen und für jedermann zugänglich sein
soll, muß die deutsche Wirtschaft dieselben Spielregeln genießen dürfen wie Unternehmen in Rumänien und Asien. Also möglichst niedrige Umwelt- und Sozialstandards. Während die Linke irrsinnigerweise glaubt, in der ganzen Welt
für Frieden und Gerechtigkeit und womöglich auch freie Liebe und bunte Blümchen sorgen zu können, meinen wir: Auch ohne offene Grenzen, Wettbewerb mit der Billigkonkurrenz und Globalisierung sind Import und Export möglich. Auch mit Schutzmaßnahmen und sozialen Zügel für unsere Wirtschaft muß keine Mauer um Deutschland errichtet werden. Dann erst wird Schluß sein mit der um sich greifenden Armut, welche mit den neuerlichen Horrorzahlen nicht hätte deutlicher dokumentiert werden können.