„Moderate Gebührenerhöhung“ nennt es der Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen (WVS), Mißwirtschaft nennen es die anderen. „Kostenbeteiligung“ nennt der WVS die Bescheide an viele Bürger der Rhön, Tausende Euro zu zahlen, Abzocke nennen es die anderen.

Was war passiert?

Im November 2011 beschloß die Verbandsversammlung des WVS, der die Kommunen mit unterschiedlicher Stimm-gewichtung angehören, eine Satzungsänderung im Bereich Abwasserentsorgung. Ursprünglich war darin festgeschrieben, daß die Bürger bei Fertigstellung und Inbetriebnahme einer Kläranlage zur Kasse gebeten werden. Zahlreiche Dörfer der Rhön verfügen bis dato über keine Kläranlage. Die neue Satzung sieht nun allerdings vor, daß die Bürger schon jetzt zahlen müssen, da ja schon die Rohre dafür in den Straßen verlegt worden. Die mehrere Tausend Euro schweren Bescheide dafür flatterten unlängst in die Häuser der betroffenen Gemeinden, was für berechtigten Unmut der Leute sorgte.

Der WVS ist de facto pleite und holt sich nun im Vorfeld Geld von seinen „Kunden“, um die Investitionen der Zukunft stemmen zu wollen. Doch ein nicht unerheblicher Teil der Menschen glaubt, daß in ihrem Dorf weder in fünf noch in zehn oder zwanzig Jahren eine solche Anlage gebaut wird, weil sie schlichtweg unrentabel ist. Der WVS kann auch heute noch keine Angabe darüber machen, wann die Anlagen gebaut werden sollen. Hinter vorgehaltener Hand sollen die Verantwortlichen bereits geäußert haben, daß in einigen Dörfern wohl nie eine Anlage gebaut wird wie Leser unserer Zeitung uns berichteten. Die Bürger müssen trotzdem blechen – für etwas, was möglicherweise nie oder sehr spät kommt.

Die betroffenen Gemeinden hatten nicht die geringste Chance, in der Verbandsversammlung die Satzungsänderung zu verhindern. Zu groß ist das Stimmgewicht der Kommunen, die die Änderung nicht tangiert. So hat die Stadt Bad Salzungen mit Bürgermeiser Bohl (Freie Wähler) 16 Stimmen, die Stadt Vacha und Dermbach haben beispielsweise vier Stimmen, Tiefenort fünf. Bohl ist im Übrigen zugleich Vorsitzender des WVS. Die Kommunen, die von der Änderung nun betroffen sind, haben fast allesamt jeweils nur eine Stimme. Das Abstimmungsergebnis von 42 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 23 Stimmenthaltungen war somit nur reine Formsache. Daß der Verbraucher(!)-Beirat die Änderung ebenso begrüßte, zeigt, wie politisch infiltriert selbst der angebliche Anwalt der Bürger ist. Es sei gerecht, wenn man in Vorleistung gehen würde, so der Beirat. In Vorleistung für Anlagen, die evtl. nie gebaut werden. Auch die vom WVS kürzlich beschlossene Gebührenerhöhung für Wasserzähler und -verbrauch war reine Formsache.

Der Bürger wird also doppelt zur Kasse gebeten. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind Pflichtaufgaben der Gemeinden. Das Land Thüringen oder der Bund stellen für die Kommunen hierbei keinerlei finanzielle Mittel bereit – der Bürger wird‘s schon zahlen – oder frustriert abwandern…
Den Menschen in den betroffenen Kommunen ist anzuraten, vorsorglich Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in dieser Sache urteilen. Man kann hoffen, daß der WVS sich dort eine blutige Nase holt!